Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.11.2017 - 13 WF 258/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neuruppin, 25.10.2017 - 55 F 231/16
- OLG Brandenburg, 06.11.2017 - 13 WF 258/17
Papierfundstellen
- MDR 2018, 298
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.11.2017 - 13 WF 258/17
Eine Entscheidung beruht - mit der Folge der Verletzung des Art. 103 I GG - nur dann auf einem Gehörsverstoß, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die unterbliebene Berücksichtigung des Vorbringens zu einer für den übergangenen Beteiligten günstigeren Beurteilung geführt hätte (vgl. BVerfGE 89, 381, 392 f.). - BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.11.2017 - 13 WF 258/17
Die vorherige Entscheidung über die Fristverlängerung soll es dem Beteiligten ermöglichen, bei Ablehnung der Fristverlängerung zumindest dasjenige vorzutragen, was er noch innerhalb der gesetzten Frist vorbringen kann (BVerfGK 14, 122, 130 f.).